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Online Petition für Vereinfachung von Genehmigungsverfahren

Nehmen Sie sich 10 Minuten, die sehr wichtig sind !
Gesetze und Regelungen dienen dem gerechten und störungsfeien Miteinander und der Abwehr von Gefahren und Schäden. Aber was, wenn eine Verwaltungsvorschrift teilweise fern der Praxis und unnötig ist ?
Wir sprechen von der Verwaltungsvorschrift StVO zu § 29 Abs. 3: Also die Regelung, wie Großraum- und Schwertransporte zu genehmigen und durchzuführen sind.

Wir fragen uns:

Warum müssen ab einem Gesamtgewicht von 40,0 t die Achsabstände penibel auf den Zentimeter genau ermittelt und angegeben werden ?
Aber ein 44 t schwerer LKW im Kombinierten Verkehr kommt sogar ganz ohne Erlaubnis aus.
Bis 48 t GG werden oftmals nicht einmal die Straßenbaulastträger hinsichtlich einer Brückenprüfung angehört.
Bis ca. 60 t werden kaum spezielle Fahrauflagen ausgegeben. Nur pauschale Abstandsauflagen.

Somit steht fest:

Die Angabe der exakten Achsabstände im Genehmigungsverfahren ist im Bereich bis ca. 70 t GG technisch nicht notwendig.
Aber warum müssen diese täglich tausendfach ermittelt und im Antragsformular eingetragen werden ?
Und warum werden bei Kontrollen genau überprüft und können sogar schon bei einem cm Abweichung mit einem Punkt im Fahreignungsregister geahndet werden ?
Wir haben intensiv mit Behördenvertretern und Brückenstatikern geredet, aber auch hier nur Achselzucken: Es besteht die Aussage, dass die genauen Achsabstände für die Brückenberechnung nicht relevant sind.
Aber am mittlerweile fast 25 Jahre alten Antragsformular und der dazugehörigen VwV-StVO hat sich bislang nichts geändert.

Durch eine Lockerung des Genehmigungsverfahrens im unkritischen Gewichtsbereich und der Akzeptanz von Toleranzwerten könnten täglich unzählige Leerfahrten entfallen, die nur stattfinden, weil kein passender LKW mit exakt den genehmigten Achsabständen in der Nähe der Ladestelle gefunden wird.
Im Sinne von Umweltschutz und Verkehrsentlastung sollte der Gesetzgeber hier schnellstens handeln und Toleranzwerte zulassen.

Deshalb haben wir beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht.

Diese wird momentan vom Petitionsausschuss gelesen und geprüft. Wenn sie den Status einer öffentlichen Petition erhält wird sie demnächst auf der Online-Plattform des Deutschen Bundestages veröffentlicht und kann dort kommentiert und digital mitgezeichnet werden.

Jede weitere Unterschrift unterstreicht die Wichtigkeit des Problems, auf welches wir dort hinweisen!
Eine digitale Mitzeichnung ist in weniger als 10 Minuten gemacht! Lediglich das Online-Formular ausfüllen und mit einem Klick ist die Sache erledigt. Wir brauchen jegliche Unterstützung, deshalb sollten bitte so viele Betroffene wie möglich unterzeichnen. Auch deren Familienmitglieder, Freunde und Bekannte. Jede Unterschrift ist wichtig! Und jeder ist betroffen: Wenn ein Kraftfahrer wegen geringfügig anderen Achsabständen einen Eintrag im Fahreignungsregister erhält, gefährdet er damit seinen Job und somit auch die Versorgung von Familie oder Partner.

Sobald die Petition online geht, werden wir den Link dorthin hier einstellen.

Wer vorher schauen möchte, hier der allgemeine Link:

https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html

Wir informieren Sie zu diesem Thema & der weiteren Entwicklung gerne per email.
Tragen Sie dazu einfach Ihre Mail als Kommentar zu diesem Artikel ein.
Die Kommentare zu diesem Artikel werden nicht veröffentlicht – die Emailadresse wird ausschließlich nur für Mailings zum Thema der Petition genutzt.

Wir freuen uns sehr auf Ihre Unterstützung.

Man sollte nichts unversucht lassen, um unsinnige Vorschriften praxisgerechter zu gestalten.

Weitere Informationen als PDF:

Petition im Original

Interview aus DVZ vom 10.10.2014

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